Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGBs)
gegenüber Unternehmern
(B2B)
Ticket to the Moon GmbH
Inhalt:
§ 1
Geltungsbereich und Gerichtsstand
§ 2 Registrierung als
Nutzer
§ 3 Datenschutz
§ 4 Vertragsschluss
§ 5
Zahlungsbedingungen
§ 6 Weiterverkauf
§ 7
Eigentumsvorbehalt
§ 8 Lieferbedingungen
§ 9
Gewährleistung
§ 10 Haftungsbeschränkung
§ 11
Schlussbestimmung
§ 1 Geltungsbereich
Die
vorliegenden Bestimmungen enthalten die vereinbarten
Geschäftsbedingungen zwischen Ihnen und uns, der
Ticket to the Moon GmbH
Herklotzgasse 21/1
1150 Wien
FN: 542856 v
ATU76229118
vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Ing. Florian Hubmann, MSc.
(nachfolgend „TTTM“ genannt)
Als
Gerichtsstand für sämtliche beiderseitige Ansprüche aus der
Geschäftsbeziehung wird die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Wien,
ohne Rücksicht auf die Höhe des strittigen Betrages gemäß § 104
JN vereinbart. Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf diesen Vertrag
ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der
Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. EVÜ, ROM
I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden
gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Es gelten die
Bedingungen von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27
Umsatzsteuergesetz: ATU76229118, soweit diese nicht durch
schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert
werden. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
ausschließlich. Sie gelten gegenüber Unternehmern (§ 1 UGB)
juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende allgemeine
Geschäftsbedingungen von Ihnen werden von uns nicht anerkannt, es
sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch
dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer abweichender allgemeiner
Geschäftsbedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail
mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von
vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als
durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen
des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der
Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen. Maßgeblich ist jeweils
die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch Anklicken der Checkbox
“
Ich
akzeptiere die Geschäftsbedingungen
”
,
erklärt sich der Käufer beim Abschluss der Bestellung mit diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie
gebunden.
§ 2 Registrierung als Nutzer
Ihre
Registrierung in unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein
Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht.
Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt
geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine
Kopie Ihres amtlichen Lichtbild-Ausweises zuzusenden bzw. Ihre
UST-ID-Nr. zu benennen und die registerrechtliche Eintragung zu
dokumentieren. Mit der Anmeldung wählen Sie persönliche
Login-Informationen und ein Passwort. Diese Informationen
dürfen weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und
Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet,
das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls
mitzuteilen. Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses
mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre
Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können
Ihren Kunden-Account jederzeit via E-Mail kündigen. Allein mit der
Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich
der von uns angebotenen Waren. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben
ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.
Alle Änderungen können online nach Anmeldung im Kunden-Account“
vorgenommen werden. Sie sind weiterhin verantwortlich für die
korrekte Eingabe und Verwaltung Ihrer Versand-Informationen und
tragen mögliche Kosten, die durch den Versand an eine falsche
Adresse entstehen selbst.
§ 3 Datenschutz
Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten
(Anrede, Name, Anschrift E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
Bankverbindung) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen
des österreichischen Datenschutzrechts verwerten. Sie erklären sich
einverstanden, dass Ihre Daten automationsunterstützt gespeichert
und verarbeitet werden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
Pläne,
Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie
Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets
geistiges Eigentum von TTTM; der Kunde erhält daran keine wie immer
gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
Der Kunde ist
verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse TTTM
bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft
nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung
unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls
sie an die zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse gesendet
werden.
Weiteres entnehmen Sie bitte unserer
Datenschutzerklärung unter folgendem Link:
https://www.ticketothemoon.at/datenschutz
§ 4
Vertragsschluss
Die Präsentationen und Konditionen
unserer Waren stellen ein freibleibendes und unverbindliches Angebot
unsererseits dar und sind als vorvertragliche Informationen für
Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG zu werten. Technische
sowie andere Änderungen in Form, Farbe, Geruch oder Gewicht bleiben
im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Produktionsbedingte
Farb-Änderungen sind vorbehalten. Erst mit der Bestellung einer Ware
durch Sie liegt ein bindender Vertrag nach
§
861 ff ABGB
vor.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen. Ebenso erklärt der
Kunde mit seiner Bestellung sein Einverständnis zur
Auftragnehmer-internen Verwendung seiner Unternehmensdaten zum Zwecke
von Informations- & Angebot-Veröffentlichungen wie Newslettern,
Anrufen, E-Mail-Verkehr oder ähnlichem laut iSd § 107
Telekommunikationsgesetz (TKG). Dieses Einverständnis kann jederzeit
ohne Angabe von Gründen via E-Mail an
[email protected]
widerrufen
werden.
Sie erhalten eine Bestätigung über den Eingang
Ihrer Bestellung. Sie können den Status Ihrer Bestellung in unserem
Online-Shop jederzeit unter Ihrem User-Account einsehen. Wir können
Ihr Angebot annehmen, indem wir Ihnen zusätzlich eine
Auftragsbestätigung per E-Mail oder die Ware selbst zusenden.
Der
Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger
oder nicht ordnungsgemäßer Belieferung nicht oder nur teilweise zu
leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht
von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der
nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich
informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer und in Euro zu verstehen. Im Verrechnungsfall wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet. Bei Lieferungen außerhalb des EU-Raumes wird die Umsatzsteuer als Sicherheitsleistung in Rechnung gestellt und dem Kunden refundiert, sobald er uns die ordnungsgemäßen Exportdokumente zur Verfügung stellt, die eine umsatzsteuerfreie Inrechnungstellung gewährleisten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die angebotenen Preise im Voraus ohne Abzug zu bezahlen.
Im Regelfall wird bei Unternehmergeschäften die erste Bestellung ausschließlich nach Zahlungseingang der Vorauskasse versendet. Weitere Bestellungen liefern wir auf Rechnung. Die Zahlungsfrist dafür beträgt 30 Tage netto ab Bestelldatum. Die Zahlungsziele sind so großzügig bemessen, da die Lieferzeiten bereits eingerechnet sind. Wir behalten uns vor Kunden nur gegen Vorauskasse zu beliefern. Kontogebühren bei Auslandsüberweisungen (nicht SEPA) trägt der Käufer. Der vollständige Rechnungsbetrag muss auf dem Konto von TTTM eingehen.
Selbst
bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers/Werkbestellers sind
wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10% über dem
Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche
auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Die
Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der
Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto
gutgeschrieben wurde. Sämtliche Kosten eines gerichtlichen
Mahnverfahrens gehen zu Lasten des Kunden. Die Lieferpflicht ruht,
solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Rückstand ist.
Wird
gegen unsere Rechnung binnen 14 Tagen kein begründeter Einspruch
schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt. Wir sind
ausdrücklich berechtigt, für jede Teillieferung auch
Teilabrechnungen vorzunehmen.
Elektronische
Rechnungslegung: Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen
an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.
Mahn-
und Inkassospesen
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des
Zahlungsverzugs, die TTTM entstehenden Mahn- und Inkassospesen,
soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind,
zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen
Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für
Betreibungskosten. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und
Forderungen bleibt davon unberührt.
Aufrechnungsrechte
stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Handelt es
sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei
gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der
Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern
nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
Ist eine unserer Forderungen
gegenüber dem Kunden überfällig, werden unsere Forderungen alle
abweichend von vorstehenden Bestimmungen sofort zur Zahlung fällig.
In diesem Fall sind wir berechtigt, neue Lieferungen nur gegen
Vorauskasse oder gegen ausreichende Sicherheitsleistungen
durchzuführen.
§ 6 Weiterverkauf
Sofern
Sie von uns gelieferte Waren im Rahmen eines stationären Handels
oder im Internet im eigenen Namen und auf eigene Rechnung
weiterveräußern möchten, haben Sie die nachfolgenden Bestimmungen
zu erfüllen:
Sie dürfen unsere Waren und
Markenerzeugnisse nur in und mit unserer Originalausstattung und
Originalverpackung zum Verkauf anbieten. Für den Verkauf unserer
Waren über ein stationäres Einzelhandelsgeschäft, haben Sie dafür
zu sorgen, dass dieses geeignet ist, Verbrauchern unsere Produkte in
einer angemessenen Sortimentsbreite und –tiefe entsprechend dem
hohen Image und Qualitätsanspruch unserer Marke Ticket to the Moon
zu präsentieren. Sie und von ihnen eingesetztes Verkaufspersonal
muss für die Produktgruppen Hängematten und Hängestühle kompetent
sein, dies gilt auch für die Funktionalität der zugrundeliegenden
Befestigungsvorrichtungen. Sie sind verpflichtet, unsere aktuellen
Corporate Design Vorgaben bei der Nutzung der Marke Ticket to the
Moon in Bezug auf jede in Zusammenhang mit den Produkten erfolgende
öffentliche Darstellung zwingend einzuhalten. Über die jeweils
aktuellen Corporate Design-Vorgaben können Sie sich auf Anfrage bei
uns oder über das Downloadcenter im Login-Bereich unserer
Internetseite
www.ticket-to-the-moon.at
informieren.
Sämtliche Schutzrechte an unseren Waren und Markenerzeugnissen
einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Firmenrechte oder
sonstige Kennzeichen, soweit vorhanden, stehen ausschließlich TTTM
zu. Sie verpflichten sich, die Schutzrechte von TTTM weder selbst
anzugreifen noch durch Dritte angreifen zu lassen oder Dritte beim
Angriff in irgendeiner Form zu unterstützen. Verstoßen Sie gegen
diese Bestimmung, so sind wir berechtigt, diesen Vertrag fristlos aus
wichtigem Grund zu kündigen. Sie dürfen Marken, Handelsnamen oder
sonstige Zeichen von uns an den Artikeln oder solche Marken,
Handelsnamen oder sonstige Zeichen an den Artikeln, die mit denen von
TTTM identisch sind oder diesen ähnlich sind oder Schutzrechte –
soweit diese eintragungsfähig sind, nicht für sich schützen oder
eintragen lassen. Demgemäß sind Sie auch nicht berechtigt, die
Bezeichnung Ticket to the Moon als Bestandteil Ihrer Firma oder eines
Domain-Namens zu übernehmen und ins Handelsregister oder ein anderes
Register eintragen oder bei einer Zertifizierungsstelle schützen zu
lassen. Es ist Ihnen auch nicht gestattet, die Bezeichnung TTTM sonst
als Namen, etwa im Rahmen eines Accounts, zu nutzen. Wir stellen
Ihnen verkaufsunterstützende Materialien wie insbesondere
Produktfotos, Sticker, Poster und Druckvorlagen unentgeltlich im
Online-Shop zur Verfügung. Sie werden über Produktneuerscheinungen
und Sonderangebote laufend informiert.
Der Händler ist
berechtigt, sich während der Laufzeit dieser Vereinbarung als
TTTM-Vertragshändler“ zu bezeichnen.
Internethandel
Die Partner sind sich dahingehend einig, dass der Markterfolg
des Produktvertriebs vor allem von den Marketingleistungen beider
Partner abhängig ist. Die von uns vertriebenen Produkte stellen
hochpreisige, exklusive Markenprodukte dar, die mit großem
Werbeaufwand vermarktet werden. Die Produkte sollen daher nicht als
billige Massenware, sondern – im Vergleich zu anderen Artikeln von
Wettbewerbern – im Segment der hochwertigen Produkte mit besonderem
Kundennutzen positioniert werden. Damit einher geht insbesondere die
hohe Markenqualität der vertriebenen Artikel, die eine besondere,
qualitativ hochwertige Präsentation der Artikel im Verkauf
erfordert.
Für den Verkauf über das Internet gelten
folgende Grundsätze:
Ihre Internetangebote dürfen
ausschließlich in Ihrem eigenen Online-Shop präsentiert werden. Der
Verkauf auf Plattformen Dritter ist nicht gestattet. Ihre
Internetangebote müssen so gestaltet sein, dass Sie und nicht TTTM
deutlich als Verkäufer erkennbar sind. Der Rahmen, der zur
Präsentation Ihrer TTTM-Angebote im Internet genutzt wird, hat dem
Ambiente eines Fachgeschäfts für Hängematten und Hängestühle zu
entsprechen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.
Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
§ 8
Lieferbedingungen
Unsere Lieferungen erfolgen
ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Vom Kunden
gewünschte Abänderungen bedürfen unserer ausdrücklichen,
schriftlichen Bestätigung. Diese Geschäftsbedingungen werden vom
Kunden ausdrücklich zur Kenntnis genommen und bis zu einer
Abänderung dieser Bedingungen einvernehmlich dauernd der
Geschäftsbeziehung zugrunde gelegt.
Erfüllungsort für die Lieferung ist Zolling DE und für die Zahlung Wien AT. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Selbstabholung ist nach vorheriger Terminabsprache in unserem Lager (Details auf Anfrage) möglich.
Wir
liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen.
Anfallende Versandkosten werden von uns gesondert auf der Rechnung
ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Soweit wir die
Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so
müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Nachfrist
setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder
sonstiger nicht von uns verschuldeter Umstände, insbesondere
Verkehrs- und nicht von uns zu vertretender Betriebsstörungen,
Pandemien, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Krieg haben wir,
soweit nicht anders vereinbart, nicht zu vertreten. Können wir in
diesem Fall nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit liefern, so
verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Besteht in diesem Fall
ein Lieferhindernis über die angemessene verlängerte Lieferfrist
hinaus, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern
sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
Lieferung „ab Lager“ vereinbart. Der Versand erfolgt stets, auch
bei Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort - auch bei
frachtfreier Zusendung und/oder Zusendung durch eigene Leute oder
Fahrzeuge - auf Ihre Gefahr.
Lieferverpflichtung
Höhere
Gewalt, behördliche Maßnahmen sowie unverschuldete
Betriebsstörungen jeder Art, erschwerte Materialbeschaffung o.ä.
entbinden uns von der Lieferverpflichtung und Schadenersatzleistung.
Mängelrüge
Ordnungsgemäß
erhobenen, begründeten Mängelrügen werden wir nach unserer Wahl
durch Preisnachlass, Nachbesserung oder Umtausch
entsprechen.
Schadenersatz
Schadenersatzansprüche
des Kunden gegen uns jeder Art, insbesondere aus Verschulden bei
Vertragsabschluss, wegen Nichtlieferung, verspäteter oder falscher
Lieferung o.ä. sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
Die
in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über
Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben
oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht
wird.
Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Kunden
über.
Einfuhr-
und Zollvorschriften, Ausfuhrbestimmungen
Bei der Bestellung
sind in jedem Fall die Einfuhr- und Zollvorschriften des jeweiligen
Landes durch den Kunden zu beachten.
Der
Kunde trägt das Risiko für alle Folgen, die aus unzulässigem
Warenversand in das Ausland, Nichtbeachtung der Einfuhr- und
Zollvorschriften fremder Länder (einschließlich der
Durchfuhrvorschriften), aus der falschen oder unzureichenden
Ausfertigung der Zollinhaltserklärung, des grünen Zollzettels oder
anderer Begleitpapiere sowie aus der Nichtbeachtung der geltenden
Ausfuhrbestimmungen entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die dem
Absender durch Verlust des Anspruchs auf Ersatz entstehen, wenn die
Sendung von den Zollbehörden eines fremden Landes beschlagnahmt
wird. Es obliegt dem Kunden, sich bei den Empfängern der Sendungen,
den Auslandsvertretungen der Bestimmungs- bzw. Durchgangsländer, den
Außenhandelsstellen, den Industrie- und Handelskammern oder
sonstigen Stellen selbst zu unterrichten.
§ 9
Gewährleistung
Abgesehen von jenen Fällen, in denen von
Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor,
den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung,
Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Annahmeverzug
Hat
der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug),
ist TTTM nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware
entweder bei sich einzulagern, wofür TTTM eine Lagergebühr von 0,1
% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in
Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei
einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist TTTM
berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach
Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu
verwerten.
Sollte der Kunde im Rahmen von
Gewährleistungsansprüchen die Ware oder einen Teil der Ware an uns
zurücksenden, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Ware
ordnungsgemäß verpackt wurde. Beschädigungen, die aufgrund von
unsachgemäßer Verpackung seitens des Kunden erfolgen, gehen zu
Lasten des Kunden. Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein.
Wird die Ware durch den Kunden oder eine ihm zuzurechnende Person
schuldhaft zerstört, beschädigt oder durch Benutzung in ihrem Wert
gemindert, so hat der Kunde TTTM den Wert der Ware oder die
Wertminderung zu ersetzen. Von dem Rückgaberecht ausgeschlossen sind
auf Wunsch geänderte, gebrandete oder bestickte Hängematten, sowie
jegliche Art von Sonderanfertigungen.
Wir geben gegenüber
unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinn ab. Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt.
§ 10
Haftungsbeschränkung
Wir haften für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung
von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie
als Kunde rechtmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir
jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir
haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der
in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden
Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem
derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit
verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die
ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres
Online-Handelssystems.
Unsere Haftung einschließlich
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beschränkt. Soweit uns keine vorsätzliche
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Eine
weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Dies
gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei
Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen
deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.
§ 11
Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser
Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und sind an die
zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen
Vertragspartners zu erfolgen. Dies gilt auch für die Aufhebung
dieses Schriftformerfordernisses. Rechnungen werden per E-Mail
zugestellt.
Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel
gewählten Überschriften dient einzig und allein der
Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages
heranzuziehen.
Es gilt das Recht der Republik Österreich
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 1030 Wien. Sollten einzelne
Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder
nichtig sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird
hierdurch die Rechtswirksamkeit und Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen dieses nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird
von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame
Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich zulässig
ist. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
General Terms and Conditions (GTCs) B2B- Ticket to the Moon GmbH
Content:
§ 1 Scope of application and place of jurisdiction
§ 2 Registration as a user
§ 3 Data protection
§ 4 Conclusion of contract
§ 5 Terms of payment
§ 6 Resale
§ 7 Retention of title
§ 8 Terms of delivery
§ 9 Warranty
§ 10 Limitation of Liability
§ 11 Final clause
§ 1 Scope of application
These terms and conditions contain the agreed terms and conditions between you and us, the
Ticket to the Moon GmbH
Herklotzgasse 21/1
1150 Vienna
FN: 542856 v
ATU76229118
represented by the Managing Director Dipl.-Ing. Florian Hubmann, MSc.
(hereinafter referred to as "TTTM")
It is agreed that the District Court of Vienna shall have jurisdiction for all mutual claims arising from the business relationship, irrespective of the amount in dispute pursuant to § 104 JN. The contractual language is German. This contract shall be governed by Austrian substantive law, excluding the conflict-of-law rules of private international law (e.g. Rome I Convention, Rome I Regulation) and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. In relation to a consumer, this choice of law shall only apply insofar as it does not restrict any mandatory statutory provisions of the state in which the consumer is domiciled or habitually resident. The terms and conditions of Sales Tax Identification Number pursuant to § 27 Sales Tax Act: ATU76229118 shall apply, unless they are modified by written agreements between you and us. Our general terms and conditions apply exclusively. They apply to entrepreneurs (§ 1 UGB), legal entities under public law and special funds under public law. We do not recognise any deviating general terms and conditions of business of yours unless we have expressly agreed to their validity in writing. Our general terms and conditions shall also apply if we carry out the delivery without reservation in the knowledge of your deviating general terms and conditions. You will be notified of any changes to these terms and conditions by e-mail. If you do not object to this amendment within four weeks of receipt of the notification, the amendments shall be deemed to have been accepted by you. You will be informed separately of the right to object and the legal consequences of silence in the event of an amendment to the terms and conditions. The version of our General Terms and Conditions valid at the time of the conclusion of the contract shall be authoritative in each case. By clicking on the checkbox "I accept the terms and conditions", the buyer agrees to these general terms and conditions when concluding the order and is bound by them.
§ 2 Registration as a user
Your registration in our trading system is free of charge. There is no entitlement to admission to our trading system. Only persons with unlimited legal capacity are entitled to participate. At our request, you must send us a copy of your official photo ID or state your VAT ID number and document your registration. When registering, you choose personal login information and a password. This information may not infringe the rights of third parties or other rights to names and trademarks or offend common decency. You are obliged to keep the password secret and not to disclose it to third parties under any circumstances. Apart from declaring your agreement to the validity of these General Terms and Conditions, your registration is not associated with any obligations. You can cancel your customer account at any time via e-mail. Merely registering with us does not constitute any obligation to purchase any of the goods offered by us. If your personal details change, you are responsible for updating them yourself. All changes can be made online after logging into the "customer account". You remain responsible for the correct entry and management of your shipping information and are responsible for any costs arising from shipping to an incorrect address.
§ 3 Data protection
All personal data provided by you (title, name, address, e-mail address, telephone number, bank details) will be used exclusively in accordance with the provisions of Austrian data protection law. You agree that your data may be stored and processed by automated means. Data will not be passed on to third parties. Plans, sketches or other technical documents as well as samples, catalogues, brochures, illustrations and the like shall always remain the intellectual property of TTTM; the client shall not be granted any rights of use or exploitation whatsoever.
The client is obliged to inform TTTM of any changes in his residential or business address as long as the legal transaction which is the subject matter of the contract has not been completely fulfilled by both parties. If the notification is omitted, declarations shall be deemed to have been received even if they are sent to the last notified e-mail address.
For further information, please refer to our data protection declaration under the following link:
https://www.ticketothemoon.at/datenschutz
§ 4 Conclusion of contract
The presentations and conditions of our goods represent a non-binding offer without obligation on our part and are to be regarded as pre-contractual information for consumers in accordance with § 5a KSchG and § 4 FAGG. We reserve the right to make technical and other changes in form, colour, odour or weight within the bounds of what is reasonable. We reserve the right to make production-related colour changes. A binding contract in accordance with § 861 ff ABGB (Austrian Civil Code) shall only exist once you have placed an order for goods. We are entitled to accept the contractual offer contained in the order within a period of 2 weeks. Likewise, with his order, the customer declares his consent to the contractor-internal use of his company data for the purpose of information & offer publications such as newsletters, calls, e-mail traffic or similar according to iSd § 107 Telecommunications Act (TKG). This consent can be revoked at any time without giving reasons via e-mail to [email protected]
You will receive a confirmation of receipt of your order. You can view the status of your order in our online shop at any time under your user account. We can accept your offer by additionally sending you an order confirmation by e-mail or by sending you the goods themselves.
The conclusion of the contract is subject to the reservation that in the event of incorrect or improper delivery, we will not perform or will only perform in part. This only applies in the event that we are not responsible for the non-delivery. In the event of non-availability or only partial availability of the goods, the customer will be informed immediately. The consideration will be refunded immediately.
§ 5 Terms of payment
Unless otherwise expressly stated, all prices quoted by us are exclusive of value added tax and are to be understood in euros. In the case of invoicing, the statutory value added tax shall be added to these prices. In the case of deliveries outside the EU, the VAT will be invoiced as a security deposit and refunded to the customer as soon as he provides us with the proper export documents which guarantee VAT-free invoicing. Unless otherwise agreed, the prices quoted are to be paid in advance without deduction.
As a rule, in the case of business transactions, the first order is dispatched exclusively after receipt of payment in advance. We deliver further orders on account. The payment period for this is 30 days net from the order date. The payment terms are so generous because delivery times are already included. We reserve the right to deliver to customers against prepayment only. Account charges for foreign bank transfers (non-SEPA) shall be borne by the buyer. The full invoice amount must be credited to the TTTM account.
Even if the buyer/work purchaser is not responsible for the delay in payment, we are entitled to charge interest on arrears in the amount of 10% above the base interest rate per annum; this does not affect claims for compensation for proven higher interest. Payment shall only be deemed to have been made on time if the amount has been received or credited to our account on the due date. All costs of judicial dunning proceedings shall be borne by the customer. The obligation to deliver shall be suspended as long as the customer is in arrears with a due payment.
If no justified objection is raised in writing against our invoice within 14 days, it shall be deemed approved in any case. We are expressly entitled to issue partial invoices for each partial delivery.
Electronic invoicing: Our customer agrees that invoices may also be issued and transmitted to him electronically.
Reminder and collection charges
In the event of default in payment, the client undertakes to reimburse TTTM for any reminder and collection expenses incurred, insofar as they are necessary for appropriate legal action. In the case of business transactions this shall in any case include a lump sum of EUR 40,- as compensation for collection costs. The assertion of further rights and claims remains unaffected.
The customer shall only be entitled to set-off rights if his counterclaims have been legally established, are undisputed or have been recognised by us. If it is not a consumer transaction, the customer shall not be entitled to withhold the entire gross invoice amount, but only an appropriate part thereof, in the event of a justified complaint - except in cases of reversal. In addition, he is only entitled to exercise a right of retention insofar as his counterclaim is based on the same contractual relationship.
§ 6 Resale
If you wish to resell goods supplied by us within the framework of a stationary trade or on the Internet in your own name and on your own account, you must comply with the following provisions:
You may only offer our goods and branded products for sale in and with our original equipment and original packaging. For the sale of our goods via a stationary retail shop, you must ensure that this is suitable for presenting our products to consumers in an appropriate range and depth in accordance with the high image and quality standards of our Ticket to the Moon brand. You and sales personnel employed by you must be competent for the product groups hammocks and hanging chairs, this also applies to the functionality of the underlying fastening devices. You are obliged to comply with our current corporate design specifications in the use of the Ticket to the Moon brand in relation to any public presentation made in connection with the products. You can obtain information about the current corporate design specifications from us upon request or via the download centre in the login area of our website www.ticket-to-the-moon.at.
All property rights to our goods and brand products, including copyrights, trademark rights, company rights or other marks, if any, are the exclusive property of TTTM. You undertake neither to attack TTTM's property rights yourself nor to have them attacked by third parties or to support third parties in attacking them in any way. If you violate this provision, we shall be entitled to terminate this contract without notice for good cause. You may not protect or register for yourself any trademarks, trade names or other signs of ours on the articles or any such trademarks, trade names or other signs on the articles which are identical with or similar to those of TTTM or any industrial property rights - insofar as these are registrable. Accordingly, you are also not entitled to adopt the designation Ticket to the Moon as part of your company or a domain name and to enter it in the commercial register or another register or to have it protected by a certification authority. You are also not permitted to otherwise use the designation TTTM as a name, for example as part of an account. We will provide you with sales support materials such as, in particular, product photos, stickers, posters and print templates in the online shop free of charge. You will be informed about new product releases and special offers on an ongoing basis.
The dealer is entitled to call himself a "TTTM contract dealer" during the term of this agreement.
Internet trade
The partners agree that the market success of product distribution is primarily dependent on the marketing efforts of both partners. The products distributed by us represent high-priced, exclusive brand products which are marketed with great advertising effort. The products are therefore not to be positioned as cheap mass-produced goods, but - compared to other articles of competitors - in the segment of high-quality products with special customer benefits. This is accompanied in particular by the high brand quality of the distributed articles, which requires a special, high-quality presentation of the articles in the sale.
The following principles apply to sales via the Internet:
Your internet offers may only be presented in your own online shop. Sales on third-party platforms are not permitted. Your internet offers must be designed in such a way that you and not TTTM are clearly recognisable as the seller. The setting used to present your TTTM offers on the internet must correspond to the ambience of a specialist shop for hammocks and hanging chairs.
§ 7 Retention of title
The goods remain our property until full payment of the purchase price and all costs and expenses. A resale is only permissible if we have been informed of this in good time beforehand, stating the name or the company and the exact business address of the purchaser, and we consent to the sale. In the event of our consent, the purchase price claim shall be deemed to have been assigned to us and we shall be entitled to notify the third-party debtor of this assignment at any time. In the event of a plurality of claims on our part, payments by the debtor shall be allocated primarily to those of our claims which are not (or no longer) secured by a reservation of title or other means of security.
In the event of default, we shall be entitled to assert our rights under the retention of title. It is agreed that the assertion of the retention of title does not constitute a rescission of the contract unless we expressly declare the rescission of the contract.
§ 8 Terms of delivery
Our deliveries shall be made exclusively on the basis of the following terms and conditions. Any amendments requested by the customer require our express written confirmation. These terms and conditions shall be expressly acknowledged by the customer and shall form the basis of the business relationship on a permanent basis by mutual agreement until such time as these terms and conditions are amended.
The place of performance for delivery and payment is Vienna. Delivery shall be made at the expense and risk of the customer. Self-collection is possible after prior arrangement of an appointment in our warehouse (details on request).
We deliver the goods in accordance with the agreements made with you. Any shipping costs incurred will be shown separately by us on the invoice. Delivery dates and delivery periods are only binding if they have been confirmed by us in writing. Insofar as we do not deliver the goods or do not deliver them in accordance with the contract, you must grant us a reasonable period of grace to effect performance. Otherwise you are not entitled to withdraw from the contract. Unless otherwise agreed, we shall not be responsible for delays in delivery due to force majeure or other circumstances for which we are not responsible, in particular traffic disruptions and operational disruptions for which we are not responsible, pandemics, strikes, lockouts, shortages of raw materials, war. If in this case we are unable to deliver within the agreed delivery period, the delivery period shall be extended accordingly. If in this case there is an obstacle to delivery beyond the reasonable extended delivery period, we shall be entitled to withdraw from the contract. Unless otherwise stated in the order confirmation, delivery "ex warehouse" is agreed. Dispatch shall always be at your risk, even in the case of delivery from a place other than the place of performance - even in the case of carriage paid delivery and/or delivery by our own people or vehicles.
Delivery obligation
Force majeure, official measures as well as operational disruptions of any kind through no fault of our own, difficult material procurement or the like shall release us from our delivery obligation and compensation for damages.
Complaints
We shall comply with properly raised, justified notices of defect at our discretion by price reduction, rectification or exchange.
Compensation
Claims for damages by the customer against us of any kind, in particular due to culpa in contrahendo, non-delivery, late or incorrect delivery or the like are - as far as legally permissible - excluded. The provisions on damages contained in these GTC or otherwise agreed shall also apply if the claim for damages is asserted in addition to or instead of a warranty claim.
Transfer of risk
The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the customer upon handover, in the case of sale by delivery to a place other than the place of performance, upon delivery of the goods to the forwarding agent, the carrier or any other person or institution designated to carry out the shipment.
Import and customs regulations, export regulations
When placing an order, the import and customs regulations of the respective country must always be observed by the customer.
The customer bears the risk for all consequences arising from unauthorised shipment of goods abroad, non-observance of import and customs regulations of foreign countries (including transit regulations), incorrect or insufficient completion of the customs declaration of contents, the green customs slip or other accompanying documents, as well as non-observance of the applicable export regulations. This also applies to damages incurred by the sender due to loss of entitlement to compensation if the consignment is seized by the customs authorities of a foreign country. It is the customer's responsibility to obtain information from the consignees of the consignments, the foreign representations of the countries of destination or transit, the foreign trade offices, the chambers of industry and commerce or other offices.
§ 9 Warranty
Apart from those cases in which the right to rescission is granted by law, we reserve the right to fulfil the warranty claim at our discretion by improvement, replacement or price reduction.
The transferee must always prove that the defect was already present at the time of handover.
The goods must be inspected immediately after delivery. Defects discovered in the course of such inspection shall also be notified to the seller without delay, but no later than seven days after delivery, stating the nature and extent of the defect.
Hidden defects shall be notified immediately after their discovery. If a notice of defect is not made or not made in time, the goods shall be deemed to have been approved. In such cases, the assertion of warranty claims or claims for damages as well as the right to contest errors due to defects shall be excluded.
Default of acceptance
If the customer has not taken over the goods as agreed (default of acceptance), TTTM is entitled, after having set a grace period to no avail, either to store the goods on its premises, for which TTTM may charge a storage fee of 0.1 % of the gross invoice amount per calendar day or part thereof, or to store the goods at the expense and risk of the customer with an authorised tradesman. At the same time TTTM is entitled either to insist on the fulfilment of the contract or to withdraw from the contract after setting a reasonable period of grace of at least 2 weeks and to dispose of the goods elsewhere.
Should the customer return the goods or part of the goods to us within the framework of warranty claims, he must ensure that the goods have been properly packed. Damage caused by improper packaging on the part of the customer shall be borne by the customer. The return shipment must be sufficiently stamped. If the goods are culpably destroyed, damaged or reduced in value through use by the customer or a person attributable to him, the customer shall compensate TTTM for the value of the goods or the reduction in value. Excluded from the right of return are hammocks that have been modified, branded or embroidered on request, as well as any kind of custom-made products.
We do not give any guarantees to our customers in the legal sense. Manufacturer's guarantees remain unaffected by this.
§ 10 Limitation of liability
We are liable for intent and gross negligence. Furthermore, we are liable for the negligent breach of obligations, the fulfilment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place, the breach of which jeopardises the achievement of the purpose of the contract and the observance of which you as the customer legitimately rely on. In the latter case, however, we shall only be liable for the foreseeable damage typical for the contract. We shall not be liable for the slightly negligent breach of obligations other than those specified in the above sentences. The above exclusions of liability do not apply in the event of injury to life, limb or health. Liability under the Product Liability Act remains unaffected. Data communication via the Internet cannot be guaranteed to be error-free and/or available at all times according to the current state of the art. In this respect, we are not liable for the constant and uninterrupted availability of our online trading system.
Our liability including intent and gross negligence of our representatives or vicarious agents is limited. Insofar as we are not accused of intentional breach of contract, the liability for damages is limited to the foreseeable, typically occurring damage.
The above limitations of liability do not affect claims of the customer under product liability law or under guarantee. Furthermore, the limitations of liability do not apply in the event of bodily injury or damage to health attributable to us or in the event of loss of life of the customer.
Any further liability for damages is excluded irrespective of the legal nature of the asserted claim. This applies in particular to claims for damages arising from culpa in contrahendo, from other breaches of duty or from tortious claims for compensation for damage to property.
§ 11 Final provisions
Amendments or supplements to these terms and conditions of business must be made in writing and must be sent to the address of the other contracting party last notified in writing. This also applies to the cancellation of this written form requirement. Invoices shall be sent by e-mail.
The designation of the headings chosen for the individual chapters is solely for the sake of clarity and is therefore not to be used for the interpretation of this contract.
The law of the Republic of Austria shall apply to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The place of performance as well as the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this contract is 1030 Vienna. Should individual provisions of this contract be legally ineffective, invalid and/or void or contradict the legal regulations, the legal effectiveness and validity of the remaining provisions of this contract shall not be affected thereby. The ineffective provision shall be replaced by the contracting parties by mutual agreement by a legally effective provision which comes closest to the economic sense and purpose of the ineffective provision and is legally permissible. The above provision shall apply mutatis mutandis in the event of loopholes.